265 stgb brandstiftung

Nach dieser Vorschrift macht sich bereits strafbar, wer auf eine versicherte Sache einwirkt, in der Absicht, sich oder einem Dritten Leistungen aus der Versicherung zu verschaffen. Ausdrücklich angeordnet wurde durch den Gesetzgeber die Subsidiarität der Norm, d. Sollten Sie den objektiven Tatbestand verneinen, denken Sie daran, dass dann versuchter Betrug gem. Aus dem Wortlaut der Norm ergibt sich, dass nur die so genannten Sachversicherer geschützt sind, nicht jedoch die Haftpflicht-, Lebens- und Unfallversicherer. Versichert ist diese Sache, wenn ein entsprechender Versicherungsvertrag abgeschlossen und förmlich zustande gekommen ist. Unerheblich ist auch, ob eine fällige Versicherungsprämie rechtzeitig gezahlt wurde oder nicht, selbst wenn der Versicherer wegen dieses Verzugs von seiner Leistungspflicht frei geworden ist. Die versicherte Sache ist in ihrer Brauchbarkeit beeinträchtigt , wenn eine nicht unwesentliche Minderung der Funktionsfähigkeit eingetreten ist, die allerdings eine Substanzverletzung nicht voraussetzt. Weitere Tathandlungen sind das Beiseiteschaffen und Überlassen der versicherten Sache.

265 StGB Brandstiftung: Strafrechtliche Aspekte

BGH NJW , , ; , ; StV , ; Kuckein StraFo , 33, Grünwald, Die Teilrechtskraft im Strafverfahren S. Beiheft zur ZStW , 94, Fn. RGSt 17, 62, 64; 44, , ; 48, , f. Ausgehend hiervon hat das Landgericht im Ergebnis zu Recht auch den Betrug in seine Untersuchung und Urteilsfindung einbezogen. Zwar ist es fehlerhaft vgl. BGHSt 11, ; BGH NStZ-RR , ; Beschl. Eine zeitliche und räumliche Trennung der Vorgänge hindert nicht, die mehreren Sachverhalte als eine prozessuale Tat aufzufassen BGHSt 35, 60, 61 f. Die strafbaren Handlungen des Angeklagten sind auch innerlich - strafrechtlich - eng miteinander verknüpft, da der Unrechts- und Schuldgehalt des versuchten Betruges zum Nachteil der Versicherungen nicht ohne Berücksichtigung der Umstände, unter denen es zum vorgetäuschten Versicherungsfall gekommen ist, beurteilt werden kann. Schon eine solche Feststellung kann in der Regel nicht ohne Untersuchung der Umstände getroffen werden, die zum Inbrandsetzen - etwa durch den Versicherungsnehmer oder dessen Repräsentanten - geführt haben.

Rechtliche Folgen von 265 StGB Brandstiftung

Umstritten ist, ob die durch die Brandstiftung ermöglichte Straftat auch in einem Betrug gegenüber der Versicherung gesehen werden kann. Vielmehr wird nur gefordert, dass der Täter bei seiner Tathandlung das Ziel verfolgt, die Begehung der anderen Straftat, für die ihm die Brandstiftung nicht als notwendiges Mittel erscheine muss, zumindest zu erleichtern. Der besondere Unwert der Tat ist auch durch einen Betrug der Versicherung gegeben, der durch die Brandstiftung ermöglicht werden soll. Der besondere Unwert der schweren Brandstiftung — um eine andere Straftat zu ermöglichen — liegt darin, dass sie der Begehung kriminellen Unrechts dienen soll. Vorliegend ergibt sich die erhöhte Verwerflichkeit aus der Bereitschaft, zur Durchsetzung krimineller Ziele ein abstrakt oder konkret gefährliches Brandstiftungsdelikt zu begehen. Hier wird das Unrecht des Täters mit weiterem Unrecht verknüpft. Im Ergebnis käme es durch die Einbeziehung des Betrugs zu ungerecht wirkenden, eklatant hohen Strafen für relativ geringfügige Vorbereitungstaten zum Betrug.

Täterprofil bei 265 StGB Brandstiftung

Hierdurch wird die eklatant höhere Strafe gerechtfertigt s. Zusätzlich wird der minder schwere Fall des Betrugs gem. Die Seite wurde zuletzt am Aktuelles Semester Vorheriges Semester Vorlesungspool Schwerpunktbereich Tipps, Umfragen, Quiz. Personen Institutsbibliothek. Münchener Kommentar Aktienstrafrecht ZIS Das JUKOL-Projekt Schulterschluss statt Ellenbogen. Brandlegung, um Versicherungssumme in Anspruch zu nehmen. Problembehandlung I. Log dich ein um Lesezeichen zu speichern. Wiki-Seite editieren. Neue Wiki-Seite in dieser Kategorie erstellen. Fragen und Anmerkungen:. Benachrichtigung bei neuen Nachrichten.